Die Paulmann smik App wird Ihnen von der Paulmann
Licht GmbH (nachfolgend: Paulmann) zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht
Ihnen die smarte Lichtsteuerung von kompatiblen Paulmann-Produkten von
Zigbee-Produkten über ein smik Gateway.
Für die App, das smik Gateway und die Services gelten die
nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen sind dabei wie folgt
aufgebaut:
Abschnitt A. enthält die allgemeinen Regelungen.
Diese gelten sowohl für die Nutzung von Bluetooth-Produkten als auch die Nutzung
von Zigbee-Produkten.
Abschnitt B. enthält besondere Regelungen für Ihre Nutzung
von Zigbee-fähigen Produkten in Ergänzung zu Abschnitt A.
Abschnitt C. enthält eine Datenlizenzvereinbarung mit
Regelungen zur Datennutzung und -herausgabe.
A.Allgemeine Regelungen
1.Definitionen
1.1Paulmann, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“,
bezeichnet die Paulmann Licht GmbH, Quezinger Feld 2, 31832 Springe-Völksen,
Deutschland, Tel.: +49 5041 998-0, Fax: +49 5041 998-139, E-Mail: info@paulmann.de.
1.2Sie oder Ihnen bezeichnet Sie als Nutzer der App, des smik
Gateways und/oder der Services.
1.3App bezeichnet die von Paulmann über einen App-Store zur
Verfügung gestellte Paulmann smikApp.
1.4Services bezeichnet sämtliche über die App und das smik Gateway zugreifbaren
Funktionen und Dienste, unabhängig davon, ob sie eine Internetverbindung
erfordern; die Services schließen die dafür notwendigen cloudbasierten Dienste
(z.B. Paulmann Nutzerkonto, Zugriff auf nachgelagerte Dienste wie z.B. Sprachassistenten)
ein.
1.5Kompatible Produkte bezeichnet Zigbee-fähige Produkte von
Paulmann und Dritten, die über die App mit dem smik Gateway gesteuert werden
können.
1.6Endgerät bezeichnet das von Ihnen genutzte informationstechnische
Gerät (Smartphone), auf dem Sie die App betreiben und mit dem Sie kompatible Produkte
steuern können.
2.1Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Nutzer und Paulmann,
sobald Sie diese über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der App
akzeptieren.
2.2Vertragsgegenstand ist die Nutzung der App, des smik Gateways und der Services
zur Steuerung kompatibler Produkte.
2.3Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der App,
des smik Gateways und der Services. Sie gelten nicht für
Produkte (z.B. Lampen oder Leuchtmittel), unabhängig davon, ob Sie
diese von uns erworben haben.
eine etwaige von uns für Produkte abgegebene Garantieerklärung.
2.4Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen in keiner Weise die
gesetzliche Gewährleistung für ein kompatibles Produkt oder sonstige
gesetzliche Rechte, die Sie als Verbraucher im Land Ihres Wohnsitzes haben. Die
Paulmann Garantiebedingungen (https://de.paulmann.com/rechtliches/garantiebedingungen/)
gelten nicht für die App, die smik Gateway Software und die Services.
2.5Nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen haben der Betreiber des App
Stores und seine Tochtergesellschaften das Recht, hieraus als Drittbegünstigte
gegen Sie diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen.
3.Nutzungsvoraussetzungen, Einsatzzweck
3.1Die Steuerung der kompatiblen Produkte erfordert die Beachtung der
speziellen Nutzungsvoraussetzungen in Abschnitt B.2.
3.2Weitere technische Nutzungsvoraussetzungen für die App können Sie dem
App Store entnehmen.
3.3Sie dürfen die App, das smik Gateway und die Services nur für den
häuslichen Privatgebrauch nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
4.Nutzung, Einschränkungen des Leistungsumfangs
4.1Die Nutzung der App und der Services ist kostenfrei. Wir behalten uns vor,
zusätzliche kostenpflichtige Leistungen einzuführen und werden Sie über diesen
Umstand rechtzeitig informieren.
4.2Wir arbeiten ständig an der Verbesserung unserer Produkte. Daher sind wir
berechtigt, im Rahmen eines Updates den Inhalt und Leistungsumfang der App, des
smik Gateways und der Services nach billigem Ermessen zu ändern und Software-Updates
bereitzustellen, wenn dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus folgenden
Gründen:
aus technischen Gründen, wie Fehler- oder Störungsbeseitigungen,
zur Gewährleistung der Sicherheit,
für Funktionserweiterungen, oder
wenn Modifikationen zur Optimierung erforderlich sind.
Die Änderungen sind insbesondere
dann zumutbar, wenn der vorhandene Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird
oder etwaig vorhandene Services durch gleichwertige andere Services ersetzt
werden.
4.3Zu folgenden Leistungen sind wir nicht verpflichtet:
Support in Bezug auf die App, die smik Gateway Software oder die
Services oder von Dritten bereitgestellte Leistungen.
Herstellung der Kompatibilität der App mit Ihrem Endgerät
(Hardware, Betriebssystem, verschiedener Versionen, Treibern und / oder
Steuerungselementen) oder Produkten Dritter, soweit wir nicht im Rahmen der
Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel für die App, die smik Gateway
Software, die Services oder für kompatible Produkte von Paulmann verpflichtet
sind.
4.4Wir stellen die App nach unserem billigen Ermessen im App-Store für
einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des
Zwecks der kompatiblen Produkte von Paulmann sowie unter Berücksichtigung der
Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser
Maßgabe nach Ablauf dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen
berechtigt, die Zurverfügungstellung der App im App-Store zu beenden (z.B. aus
technischen oder vertrieblichen Gründen).
4.5Der jeweilige App Store-Betreiber stellt keine Unterstützung in Bezug
auf die App zur Verfügung. Sämtliche Ansprüche des Nutzers in Bezug auf die
App, ihren Besitz und / oder ihre Nutzung müssen gegen Paulmann und nicht gegen
den App Store-Betreiber gerichtet werden.
4.6Weitere Informationen über unsere Produktlebenszyklen finden Sie auf unserer
Webseite.
5.Software-Aktualisierungen
5.1Wir sind während des Zeitraums, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks
der kompatiblen Produkte sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art
dieses Vertrages erwarten können, lediglich zu Updates oder Upgrades der App,
der smik Gateway Software oder der Services („Aktualisierungen“)
verpflichtet, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des kompatiblen
Produktes von Paulmann sowie deren Sicherheit erforderlich sind. Über diese
Aktualisierungen, eine ggf. erforderliche Installationsanleitung und die Folgen
einer unterlassenen Installation werden wir Sie auf geeignete Weise (z. B. im
App Store, auf unseren Social Media Kanälen oder in der App) informieren.
5.2Sofern wir eine Aktualisierung zur Verfügung stellen, die für den Erhalt
der bestimmungsgemäßen Verwendung der App, des smik Gateways, der Services oder
des kompatiblen Produktes von Paulmann erforderlich ist, obliegt es Ihnen,
diese innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren um die App, das smik
Gateway, die Services oder das kompatible Produkt von Paulmann weiter nutzen zu
können
5.3Wir sind nicht verpflichtet, eine Aktualisierung zur Verfügung zu
stellen, die Funktionen verbessert oder den vorhandenen Funktionsumfang
erweitert.
5.4Eventuell führen Aktualisierungen dazu, dass Produkte oder Dienste von
Drittanbietern nicht mehr kompatibel sind; in diesen Fällen müssen Sie diese
selbst aktualisieren oder so konfigurieren, dass Sie diese über die App oder
die Services wieder nutzen können. Sie sind verpflichtet, Aktualisierungen
innerhalb einer angemessenen Frist manuell durchzuführen, wenn
wir
Sie über die Verfügbarkeit der Aktualisierung sowie die Folgen einer
unterlassenen Installation an geeigneter Stelle informieren und
die
Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit der App, des smik Gateways oder der
Services anderenfalls nicht sicherzustellen ist.
Soweit erforderlich, stellen wir
eine Installationsanleitung zur Verfügung. Wir weisen Sie darauf hin, dass
Verzögerungen oder das Unterlassen von Aktualisierungen dazu führen können,
dass eine Steuerung der kompatiblen Produkte nicht möglich ist oder
Sicherheitsrisiken bestehen können.
6.Registrierung, Paulmann Nutzerkonto
6.1Sie dürfen sich nur für ein Paulmann Nutzerkonto registrieren, wenn Sie
volljährig sind und von uns nicht zuvor von der Nutzung ausgeschlossen wurden.
Minderjährige bedürfen zur Nutzung der App und der Services der Einwilligung
ihrer Eltern oder eines Sorgeberechtigten. Falls Sie als Elternteil oder
Sorgeberechtigter Ihrem Kind gestatten, die App, das smik Gateway und die
Services zu nutzen, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie; insoweit
übernehmen Sie die Verantwortung für dessen Nutzung.
6.2Für eine erfolgreiche Registrierung müssen Sie folgende Daten angeben:
E-Mailadresse
Nutzername
Folgende Daten können Sie
optional angeben:
Geschlecht
Alter (Angabe einer Spanne)
6.3An die von Ihnen während der Registrierung angegebene E-Mailadresse erhalten
Sie eine E-Mail mit einem Code, um Ihr Paulmann Nutzerkonto zu verifizieren. Um
die Registrierung abzuschließen müssen Sie den Code in der App auf der
Registrierungsseite angeben. Anschließend können Sie sich mit Ihrer
E-Mailadresse und dem Passwort in der App in Ihrem Paulmann Nutzerkonto
anmelden. Mit erfolgreicher Registrierung legt Paulmann Ihr Nutzerkonto an.
6.4Das Paulmann Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar.
Pro Person darf nur ein Paulmann Nutzerkonto angelegt werden.
6.5Sie müssen Ihr Passwort vor Dritten geheim halten. Haben Dritte Kenntnis
von diesen Daten erhalten oder hegen Sie einen entsprechenden Verdacht, sind
Sie verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und Paulmann zu
benachrichtigen. Wir sind berechtigt, den Zugang zum Paulmann Nutzerkonto zu
sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des
Datenzugriffs durch Dritte besteht.
7.Ihre allgemeinen Pflichten als Nutzer
7.1Wir sind bei der Beseitigung von Fehlfunktionen der App, des smik
Gateways und der Services einschließlich Aktualisierungen auf Ihre Mitwirkung
angewiesen. Bitte weisen Sie Paulmann Licht über die bei Ihnen ggf.
aufgetretenen Fehler per E-Mail an app-support@paulmann.de
hin.
7.2Sie dürfen die App, das smik Gateway oder die Services einschließlich
Aktualisierungen nicht in einer Art und Weise verwenden, die
7.2.1Schäden an einem kompatiblen Produkt auslösen kann oder die Sicherheit
des kompatiblen Produkts oder der Services beeinträchtigt.
7.2.2nach den Nutzungsbedingungen des Mac App Stores, des Apple App Stores,
des iBooks Stores, des Google Play Stores oder den Nutzungsbedingungen des von
Ihnen verwendeten Sprachassistenten nicht erlaubt ist.
7.2.3gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
8.Nutzungsrechte
8.1Wir räumen Ihnen an der App, der smik Gateway Software und den Services einschließlich
Aktualisierungen ein Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, soweit es technisch
erforderlich ist, um diese bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen
Nutzungsbedingungen zur Steuerung kompatibler Produkte zu nutzen. Das
Nutzungsrecht ist
nicht-ausschließlich,
nicht übertragbar,
nicht unterlizenzierbar und
zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrages.
Das Nutzungsrecht umfasst nur das
Vervielfältigungsrecht, soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern der
App in Ihrem Endgerät technisch eine Vervielfältigung erfordert.
8.2Sie dürfen insbesondere Folgendes nicht mit der App, der smik Gateway Software
und – soweit technisch möglich – mit den Services einschließlich von
Aktualisierungen tun:
Verbreiten, Kopieren (soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen
Nutzung erfolgt), Verändern oder Bearbeiten bzw. Umgestalten.
Inhalte extrahieren.
Reverse Engineering.
Die App, das smik Gateway, die Services oder Aktualisierungen Dritten
zur Verfügung stellen oder vermieten.
8.3Die Vorschriften der § 69d Abs. 2 UrhG (Erstellung einer Sicherungskopie
durch eine zur Nutzung berechtigte Person) und § 69d Abs. 3 UrhG (Beobachten,
Untersuchen und Testen durch Handlungen, für die eine Berechtigung besteht), §
69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig
geschaffenen Programms) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.Mängelansprüche
9.1Soweit in dieser Ziff. 9 nichts anderes geregelt ist, bleiben die
gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche für kompatible Produkte von Paulmann
unberührt. Für Sachmängel und Rechtsmängel von kompatiblen Produkten Dritter
haften wir außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht.
9.2Für Sachmängel und Rechtsmängel der App, der smik Gateway Software, der
Services einschließlich etwaiger Aktualisierungen haften wir nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen.
9.3Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Aktualisierungen (Ziff. 5)
im Rahmen der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, z.B. in folgenden Fällen:
Unterstützung nicht mehr gängiger Betriebssysteme.
Behebung von im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzer sehr seltenen
und unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht
vorhersehbaren Mängeln, deren Behebung die Beauftragung Dritter erfordert.
Bei nachvollziehbarer Darlegung, dass die Kosten für die
Entwicklung der Aktualisierung die allgemeinen Entwicklungskosten des
kompatiblen Produkts übersteigen.
10.Haftung
10.1Sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften
wir nicht für einen Schaden, der
10.1.1durch den Missbrauch des Paulmann Nutzerkontos oder durch Ihre
fehlerhaften Eingaben verursacht worden ist.
10.1.2dadurch verursacht wurde, dass Sie ein Update schuldhaft nicht
durchgeführt haben, und der Schaden verhindert worden wäre, wenn Sie das Update
installiert hätten.
10.2Im Übrigen haften wir
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts,
im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
für schuldhaft verursachte Schäden des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit
nach den gesetzlichen Regelungen.
10.3Wir haften neben den in Ziff. A.10.2 geregelten Fällen auch für die leicht
fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist
in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht.
11.Kommunikation zwischen Ihnen und Paulmann
Sie sind damit einverstanden,
dass wir etwaige rechtlich oder technisch relevante Erklärungen, die keine
Werbung sind, wie z.B. Kündigungen oder Hinweise auf Aktualisierungen oder
Änderungen der Nutzungsbedingungen, über Ihre bei der Registrierung für ein
Paulmann Nutzerkonto angegebene E-Mailadresse kommunizieren dürfen.
12.1Dieser Vertrag läuft so lange, bis eine Vertragspartei die Kündigung
erklärt. Sie sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Außer im Fall einer
außerordentlichen Kündigung, in dem wir zur sofortigen Vertragsbeendigung
berechtigt sind, können wir den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien
unberührt.
12.2Sie können Ihr Paulmann Nutzerkonto löschen, indem Sie eine E-Mail an app-support@paulmann.demit
dem Betreff „Löschung Nutzerkonto Paulmann smik“ über die bei Ihrer
Registrierung angegebene E-Mailadresse senden. Die Teile des Vertrages über die
Nutzung des Paulmann Nutzerkontos und der über das Paulmann Nutzerkonto
verfügbaren Services (Abschnitt A.6 und Abschnitt B) enden automatisch, wenn
Sie Ihr Paulmann Nutzerkonto löschen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
12.3Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt Ihrerseits die
Deinstallation der App und Einstellung der Nutzung des smik Gateways oder die
Installation einer neuen Version der App (einschließlich Updates und Upgrades)
mit neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der mit diesen
Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Datenlizenzvereinbarung gelten ergänzend
die Bestimmungen unter Ziff. C.4.
12.4Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt unsererseits
auch die Entfernung der App aus allen App-Stores verbunden mit der Einstellung
der für die Funktion des smik Gateways erforderlichen Clouddienste.
12.5Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für
beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für uns insbesondere,
wenn Sie gegen folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen:
Ziff. A.3.3 (gewerbliche Nutzung)
Ziff. B.3.4 (Unangemessene Anzahl von Zugriffen auf die Services)
Ziff. A.6.5 (Offenlegung des Passworts gegenüber Dritten)
Ziff. A.8.1 (Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte) oder
A.8.2 (Verstoß gegen explizit untersagte Handlungen)
12.6Wir sind bei einem Verstoß nach Ziff. A.12.5 berechtigt, Ihr Paulmann Nutzerkonto
sofort zu sperren und Sie nach vorheriger Benachrichtigung und erfolglosem
Ablauf einer angemessenen Frist von der weiteren Nutzung der App und der
Services auszuschließen. Die Frist ist entbehrlich, wenn besondere Umstände
vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, sich erneut zu registrieren.
13.Änderungen
dieser Nutzungsbedingungen
13.1Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu
ergänzen. Ziff. A.4.1 bleibt hiervon unberührt. Solche Änderungen oder
Ergänzungen werden wir nur dann vornehmen, wenn es aus einem wichtigen Grund
wie z.B. technischen Gründen (wesentliche Funktionsänderungen oder
-erweiterungen, Anpassung der App an den Stand der Technik,
sicherheitsrelevante Änderungen) oder rechtlichen Gründen
(Rechtsprechungsänderung, Gesetzesänderungen) erforderlich ist. Änderungen oder
Ergänzungen werden wir Ihnen vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf
geeignete Weise, wie etwa im App Store, über die App oder, falls Sie ein
Paulmann Nutzerkonto angelegt haben, über die von Ihnen angegebene
E-Mailadresse mitteilen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ihr außerordentliches
Kündigungsrecht (siehe Ziff. A.13.2) sowie darauf hinweisen, dass die
geänderten Nutzungsbedingungen vereinbart werden, wenn Sie nicht fristgerecht kündigen.
13.2Sie sind zur außerordentlichen Kündigung der geltenden
Nutzungsbedingungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung
berechtigt; Ihre Kündigungsmöglichkeiten finden Sie in Ziff. A.12. Kündigen Sie den Vertrag, läuft dieser nur noch bis zur Deinstallation der App
oder der Installation einer Aktualisierung der App mit neuen oder geänderten
Nutzungsbedingungen. Wenn Sie Ihr Kündigungsrecht nicht wahrnehmen, wird der
Vertrag mit den geänderten Nutzungsbedingungen fortgeführt, sobald Sie eine Aktualisierung
der App mit den geänderten Nutzungsbedingungen aus dem App Store
heruntergeladen und diesen neuen Nutzungsbedingungen in der App zugestimmt
haben.
14.Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
14.1Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder
bereit noch verpflichtet.
14.2Die Unwirksamkeit einer Regelung lässt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen unberührt. Für den Fall dass eine Regelungslücke vorliegt,
verpflichten sich die Parteien, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche
Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.
Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung
unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der
Regelungslücke zur Verfügung steht.
B.Steuerung von Zigbee-Produkten
1.Allgemeines, Geltung von Nutzungsbedingungen Dritter
1.1Die Regelungen dieses Abschnitts B gelten ergänzend zu den Regelungen
des Abschnitts A.
1.2Soweit Sie Ihr Paulmann Nutzerkonto mit einem Account eines
Drittanbieters, z.B. zur Nutzung eines Sprachassistenten wie Amazon Alexa,
verknüpfen, gelten für die Nutzung des Accounts des Drittanbieters und der
damit verbundenen Leistungen die entsprechenden Geschäftsbedingungen des
Drittanbieters. Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen die
Geschäftsbedingungen des Drittanbieters in keiner Weise. Umgekehrt berühren die
Geschäftsbedingungen des Drittanbieters diese Nutzungsbedingungen in keiner
Weise.
2.Nutzungsvoraussetzungen
Die Steuerung von Zigbee-fähigen
kompatiblen Produkten setzt Folgendes voraus:
Ein internetfähiges Endgerät mit Android- oder iOS-Betriebssystem.
Herunterladen der App aus einem App-Store auf Ihr Endgerät.
Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen.
Verbindung des smik Gateways mit Ihrem WLAN-Router über LAN
Kabel; das Endgerät zur Steuerung muss sich im gleichen WLAN-Netzwerk wie das
smik Gateway befinden.
Bestehende Internetverbindung des Endgeräts und des smik Gateways
für Aktualisierungen sowie kompatibler Produkte sowie für die Nutzung bestimmter
Services, die eine Internetverbindung erfordern.
Erfolgreiche Anlage eines Paulmann-Nutzerkontos für die Nutzung
bestimmter Services
Für Nutzung externer Dienste wie Sprachassistenten Verknüpfung
des angelegten Paulmann Nutzerkontos mit Ihrem beim externen Diensteanbieter
angelegten Konto.
3.Leistungsumfang
3.1Sie können Zigbee-fähige kompatible Produkte unter Beachtung der
Nutzungsvoraussetzungen insbesondere wie folgt steuern:
Über das lokale Netzwerk oder per Internet über die App;
über am smik Gateway angelerntes Zubehör wie Schalter; oder
über das lokale Netzwerk oder per Internet über Services wie
Sprachassistenten.
3.2Die Services stellen wir ausschließlich für einen angemessenen Zeitraum
zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks des jeweiligen
kompatiblen Produktes sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art
dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser Maßgabe nach Ablauf
dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen berechtigt, die
Zurverfügungstellung der Services zu beenden (z.B. aus technischen oder
vertrieblichen Gründen).
3.3Die Steuerung Zigbee-fähiger kompatibler Produkte von Dritten ist nicht
vom Leistungsumfang umfasst. Wir bemühen uns aber, die Steuerung zu
ermöglichen. Bei der Steuerung von Zigbee-fähigen kompatiblen Produkten von
Drittanbietern kann es unter Umständen zu einem eingeschränkten Funktionsumfang
kommen.
3.4Die Anzahl der Zugriffe auf cloudbasierte Services ist auf eine
angemessene, in einem durchschnittlichen privaten Haushalt typischerweise
vorkommende Anzahl pro Woche beschränkt.
3.5Es sind wiederholt Aktualisierungen des smik Gateways erforderlich, um
dessen Kompatibilität, Sicherheit und ordnungsgemäße Funktion sicherstellen zu
können sowie neue Funktionen einzuführen. Diese Aktualisierungen erfolgen
regelmäßig automatisch nachts und dauern regelmäßig ca. 5 Minuten; in dieser
Zeit können Sie die Services nicht nutzen. Sie erklären sich einverstanden,
dass wir diese automatischen Aktualisierungen ohne Ihre Einwilligung und nach
Maßgabe von Ziff. A.4.2 vornehmen dürfen.
3.6Wir schulden keine ständige Verfügbarkeit der App, des smik Gateways und
der Services. Wir behalten uns diesbezüglich insbesondere Beschränkungen der
Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten oder durch die Installation von Updates
auf dem smik Gateway (siehe Ziff. B.3.5) in einem zumutbaren Umfang und zu den
in A.4.2 erläuterten Zwecken (Fehler- oder Störungsbeseitigung, Sicherheit, Optimierung,
Funktionserweiterungen) vor. Wir sind aber bestrebt, einen möglichst
störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten und Wartungsarbeiten sowie Updates
möglichst zügig und in einem Zeitfenster durchzuführen, bei dem im Allgemeinen
die geringsten Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
4.Ihre besonderen Pflichten als Nutzer
4.1Sie müssen sicherstellen, dass zwischen Ihrem Endgerät und dem smik
Gateway vor und während der Verwendung der App je nach Art der Verwendung eine WLAN-
und Internet-Verbindung besteht, wenn Sie Services nutzen wollen, die eine
Internetverbindung erfordern (z.B. Automatisierung, Sprachsteuerung,
Fernsteuerung).
4.2Soweit für die Nutzung bestimmter Services ein Nutzerkonto bei einem
Drittanbieter (z.B. Google Assistant, Alexa) erforderlich ist, sind Sie für die
Einrichtung und Betreuung dieses Kontos verantwortlich.
4.3Die Kosten oder Gebühren, die bei der Nutzung der App und der Services
bei Dritten (z.B. Datentarife für Breitband-Internetzugang oder mobiles
Internet) entstehen, tragen Sie.
4.4Um Aktualisierungen für das smik Gateway und angeschlossene kompatible
Produkte von Paulmann zu erhalten, müssen Sie zum smik Gateway eine Internetverbindung
herstellen.
C.Datenlizenzvereinbarung
Die Regelungen dieses Abschnitts C
gelten ergänzend zu den Regelungen der Abschnitte A und B.
1.Leistungsumfang
1.1Wir können Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das smik Gateway ("Produktdaten")
und/oder Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das smik Gateway zusammen
mit der smik App ("Verbundene Dienstdaten") erhalten (beides zusammen
„Nutzungsdaten“). Konkret handelt es sich hierbei um die auf der Produktseite angebenden
Daten. Sie räumen uns an diesen ein einfaches Nutzungsrecht gemäß Artikel 4
Abs. 13 der Verordnung (EU) 2023/2854 ein, diese zusammenzustellen, zu speichern,
zu analysieren, zu diagnostizieren, zu kombinieren und anderweitig zu nutzen,
um aggregierte oder abgeleitete Ausgabedaten ("Auswertungsdaten") zu
erstellen. Wir werden Verbundene Dienstdaten und Auswertungsdaten keinesfalls
an Dritte verkaufen, sondern ausschließlich im nachfolgend näher bestimmten
Umfang nutzen.
1.2Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten, bei denen es sich um
nicht-personenbezogene Daten handelt, nur für die folgenden Zwecke zu
verwenden: (a) Erfüllung des Nutzungsvertrages mit Ihnen oder für Aktivitäten
im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag; (b) Verbesserung der Funktionsweise
des smik Gateways oder der smik App; (c) Sicherstellung von Qualitätskontrolle,
Wartung und Sicherheit; (d) Erbringung von Support-, Garantie-,
Gewährleistungs- oder ähnlichen Dienstleistungen oder Beurteilung von
Ansprüchen durch Sie, uns oder von Dritten im Zusammenhang mit der smik Gateway
oder der smik App; (e) Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen,
einschließlich KI-Lösungen, durch uns, beauftragte Dritte, oder zusammen mit anderen
Parteien.
1.3Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten (a) nicht zu verwenden, um
Erkenntnisse über Ihre wirtschaftliche Lage oder Vermögenswerte zu gewinnen,
oder (b) nicht in einer Weise zu verwenden, die Ihre berechtigten Interessen in
anderer Weise erheblich beeinträchtigt.
1.4Wir verpflichten uns, für die Nutzungsdaten Schutzmaßnahmen zu
ergreifen, die unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik,
des potenziellen entstehenden Schadens im Falle eines Datenverlusts oder einer
Offenlegung der Daten gegenüber unbefugten Dritten, und der mit den
Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten den Umständen entsprechend angemessen sind.
1.5Es steht uns frei, Auswertungsdaten zu verwenden, sofern: (a) solche
aggregierten oder abgeleiteten Daten nicht die Identifizierung spezifischer
Daten, die von dem smik Gateway oder der smik Software übermittelt wurden, oder
Ihre Re-Identifizierung ermöglichen; und (b) eine solche Datennutzung die
Bestimmungen in den vorherigen Ziffern 1.2. und 1.3 nicht untergraben kann.
1.6Damit wir die unter Ziffer 1.1 aufgeführten vereinbarten Zwecke erfüllen
können, dürfen nicht personenbezogene Nutzungsdaten nur an die folgenden
Empfänger weitergegeben werden: (a) Unsere verbundenen Unternehmen, (b)
Unternehmen, die für uns folgende Dienstleistungen erbringen, z.B.
Datenanalysedienste, (c) Unternehmen, die Support-, Garantie-, Gewährleistungs-
oder Wartungsdienste für das smik Gateway oder die smik App anbieten.
1.7Wir verpflichten Dritte, die von uns Nutzungsdaten erhalten, in gleichem
Umfang wie wir uns unter diesem Nutzungsvertrag Ihnen gegenüber verpflichten. Außerdem
verpflichten wir Dritte, mit denen wir Nutzungsdaten austauschen, diese Daten
nicht weiterzugeben, es sei denn, Sie erteilen Ihre Zustimmung zu einer solchen
Weitergabe oder diese ist in Ihrem Interesse oder für die Erfüllung eines
Vertrags zwischen Ihnen und dem Dritten erforderlich.
1.8Es steht uns frei, Auswertungsdaten an Dritte weiterzugeben. Die
Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten nicht, wenn wir aufgrund zwingender
gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder
einer Anordnung einer anderen befugten Stelle, zur Weitergabe der Nutzungsdaten
an einen bestimmten Dritten verpflichtet sind. Nichts in diesen
Nutzungsbedingungen schließt aus, dass wir in solchen Fällen Nutzungsdaten
weitergeben.
2.Vergütung
Eine Vergütung für das nach Ziffer
1.1 eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht geschuldet.
3.Zugriff auf die Daten und Weitergabe
3.1Die Nutzungsdaten werden von uns zusammen mit den relevanten Metadaten,
die zur Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlich sind - (in dieser
Ziffer 3 zusammen als "Daten" bezeichnet) (a) Ihnen zugänglich
gemacht und (b) auf Ihre Anfrage oder einer in Ihrem Namen handelnden Partei unter
Vorlage eines Berechtigungsnachweises an app-support@paulmann.de unter Angabe
der MAC-Adresse und Seriennummer des Gateways einem Datenempfänger zur
Verfügung gestellt.
3.2Stellen Sie einen Antrag gemäß vorstehender Variante (b), vereinbaren
wir mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten zu
fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und in
transparenter Weise gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854. Sie erkennt an, dass
ein solches Ersuchen nicht einem Dritten zugutekommen kann, der als Gatekeeper
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt, und dass es nicht im
Zusammenhang mit der Prüfung neuer verbundener Produkte, Stoffe oder Verfahren,
die noch nicht auf dem Markt sind, gilt.
3.3Wir, Sie oder der Datenempfänger können die Dienste eines Dritten in
Anspruch nehmen, um die Ausübung Ihrer Rechte gemäß diesen Abschnitts zu
ermöglichen. Ein solcher Dritter gilt nicht als Datenempfänger im Sinne der
Verordnung (EU) 2023/2854, sofern er die Daten nicht im Zusammenhang mit seinen
eigenen Geschäftszwecken verarbeitet. Die Inanspruchnahme eines solchen Dritten
ist der anderen Partei schriftlich und im Voraus mitzuteilen.
3.4Wir stellen Ihnen die Daten mindestens in der gleichen Qualität zur
Verfügung, in der sie uns zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem
umfassenden, strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren
Format. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten an Sie sind diese
Anforderungen durch die folgenden Spezifikationen für die Daten als erfüllt anzusehen:
Sie erhalten die Daten in Abhängigkeit der Datenquellen in unterschiedlichen gängigen
Formaten wie CVS, XML oder LOG-Textdateien, die teilweise in komprimierten
Archiven vorliegen. Funktional bedingt kann zudem eine Datenbankdatei vorliegen.
3.5Sie erhalten Zugang zu den Daten: (a) einfach und sicher und (b) ohne
unangemessene Verzögerung, nachdem uns die Daten zur Verfügung gestellt wurden,
und (c) soweit relevant und technisch machbar, kontinuierlich und in Echtzeit.
Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten für Sie sind diese Anforderungen
durch Bereitstellung von Exportmöglichkeiten im Einstellungsbereich der smik
App erfüllt.
3.6Wir stellen Ihnen ohne zusätzliche Kosten jede Unterstützung zur
Verfügung, die Sie für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Daten gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2854 benötigen und von der vernünftigerweise
nicht erwartet werden kann, dass sie auf andere Weise beschafft wird, weil dies
unmöglich wäre oder einen Aufwand oder Kosten verursacht, die in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu dem Aufwand oder den Kosten stehen, die uns
dadurch entstehen würden. Dazu gehören insbesondere: die Bereitstellung von Informationen,
die uns ohne weiteres zugänglich sind, über die Herkunft der Daten und alle
Rechte, die Dritte in Bezug auf die Daten haben könnten, wie z. B. Rechte
betroffener Personen gemäß der DSGVO, oder Tatsachen, die solche Rechte
begründen können.
3.7Vorstehende Ziffern 3.1 - 3.3 gelten entsprechend für die Bereitstellung
der Daten an einen Datenempfänger auf Ihre Anfrage. Wir und der Datenempfänger
schließen einen gesonderten Vertrag, in dem die Modalitäten der Bereitstellung
der Daten festgelegt werden. Da nicht sämtliche Produktdaten an uns übertragen
werden, sondern teilweise ausschließlich lokal auf dem smik Gateway bzw. Ihrem
Endgerät gespeichert werden, kann Dritten unsererseits nur ein reduzierter
Datenbestand bereitgestellt werden.
4.Vertragsdauer
4.1Wir stellen nach Ihrer Kündigung dieser Datenlizenzvereinbarung unverzüglich
den Abruf von Nutzungsdaten ein. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, die vor
dem Datum der Vertragsbeendigung erzeugten oder aufgezeichneten Daten zu nutzen
und weiterzugeben, wie in vorstehenden Ziffern beschrieben.
4.2Abweichend von den allgemeinen Kündigungsbedingungen unter Ziffer A.12
ist es für Ihre Kündigung der Datenlizenzvereinbarung unter Abschnitt C
erforderlich, eine explizite Kündigung per E-Mail unter Angabe der MAC-Adresse
und Seriennummer Ihres smik Gateway an app-support@paulmann.de
zu richten. Eine alleinige Kündigung des Datenlizenzvertrags ohne gleichzeitige
Kündigung der Nutzungsbedingungen insgesamt gemäß Ziff. A.12.3
ist ausgeschlossen.
4.3Sie haben die Möglichkeit, die erzeugten oder aufgezeichneten Daten
innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Vertragsbeendigung abzurufen. Wir weisen
darauf hin, dass nicht alle von der smik Gateway und App erzeugten Daten auch
an uns übermittelt werden, sondern ein Großteil der Daten bei Ihnen verbleibt
und wir auf diese keinen Zugriff haben und Sie Ihnen auch nicht nach
Vertragsbedingung zur Verfügung stellen können. Der Abruf der uns übermittelten
Daten kann per E-Mail an app-support@paulmann.de
unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des smik Gateways erfolgen. Nach Ablauf
des Abrufzeitraums löschen wir diese bei uns vorhandenen Nutzungsdaten.
Vielen Dank, dass Sie unsere Nutzungsbedingungen gelesen haben.